AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Website Erstellen Agency

Hinweis zur Benutzung:

Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung beider Geschlechter verzichtet, wo eine
geschlechtsneutrale Formulierung nicht möglich war. In diesen Fällen beziehen die verwendeten männlichen Begriffe die
weiblichen Formen ebenso mit ein.

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Website Erstellen Agency, vertreten durch Frau Josefin Zasowk (Lilienthalstraße 36, 14480 Potsdam) und Jörg Sandek (Saarmunder Straße 84, 14478 Potsdam) (im Folgenden: Website Erstellen Agency genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte gleicher Art mit dem Kunden.

b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. Kunde kann nur werden, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

c) Vertragsschluss

Soweit der Vertrag nicht mittels Individualvereinbarung geschlossen wird, erfolgt der Buchungsvorgang über diese Internetseite mittels folgender vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Dienstleistung aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschte Dienstleistung) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Beauftragung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig beauftragen“ bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Website Erstellen Agency wird den Zugang der Beauftragung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung dar. Website Erstellen Agency ist berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Erbringung der Dienstleistung verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Website Erstellen Agency und dem Kunden zustande.

d) Speicherung des Vertragstexts

Der Vertragstext wird von Website Erstellen Agency gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

e) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Website Erstellen Agency ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Website Erstellen Agency wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl Website Erstellen Agency als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 2 Leistungsbeschreibunga)

Allgemeines

Vertragsgegenstand und Umfang ist die jeweilige gebuchte Leistung i.V.m. Mit den individuell vereinbarten Einzelbestimmungen für die Werkserstellung, welche sich aus der Checkliste (Pflichtenheft), dem Bestellformular oder dem Produktblatt ergeben. Leistungen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können insbesondere sein:

  1. Überlassung digitaler Inhalte für den Web- oder Printbereich
  2. Leistungen auf Grundlage eines Werk- und Softwareüberlassungsvertrages
  3. Registrierung von personalisierten Domains
  4. Bereitstellung von Online Speicherplatz (Hosting)

b) Leistungserbringung

Website Erstellen Agency ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

c) Leistungsverzögerungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Website Erstellen Agency nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Website Erstellen Agency nicht zu vertreten. Sie berechtigen Website Erstellen Agency dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

d) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Website Erstellen Agency vom Vertrag zurücktreten. Website Erstellen Agency verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

e) Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringt Website Erstellen Agency die Leistung innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

f) Laufzeitbeginn Webhosting

Die Laufzeit des Vertrages, im Fall von Webhosting beginnt erst mit Freischaltung des Zugangs (Account) des Kunden.

§ 3 Zahlung

a) Preise

Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus erhebt Website Erstellen Agency keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus. Wenn nicht anderes vereinbart ist, werden Leistungen von der Website Erstellen Agency nach Leistungserbringung und Übergabe einer Rechnung zur Zahlung fällig.

b) Rechnungen

Der Kunde erhält die Rechnungen bzw. Berechnung der vereinbarten und fälligen Vergütung in elektronischer Form als PDF-Dokument. Unternehmer-Kunden erhalten auf ausdrücklichen Wunsch eine den Steuervorschriften entsprechend ausgestellte Rechnung auf dem Postweg zugesandt. Ein Anspruch des Kunden auf eine digital signierte Rechnung besteht nicht.

c) Zahlungsverzug

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Website Erstellen Agency eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Website Erstellen Agency vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzWebsite Erstellen Agencyeisen, dass Website Erstellen Agency kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Im Falle des Verzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ist die Website Erstellen Agency berechtigt, den Zugang des Kunden auf die von der Website Erstellen Agency bereitgestellten Speichermedien zu sperren. Website Erstellen Agency wird den Kunden auf diese Folge seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen, welche mittels E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist die Website Erstellen Agency berechtigt, den Zugang sofort vorläufig zu sperren. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.

d) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

e) SEPA-Zahlungen und Pre-Notification

Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Käufer Website Erstellen Agency ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / – Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2BSEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Website Erstellen Agency verursacht wurde.

f) Besondere Zahlungsbedingungen Hosting bzw. Domain-Service

Bei der Bestellung bestimmt der Kunde die Zahlungsfälligkeit selbst, indem er einen Vorauszahlungszeitraum (1 Monat, 3, 6, 12, 24, 36 Monate) bzw. soweit der Kunde den Sitz nicht in Deutschland hat (12, 24 oder 36 Monate) wählt. Der vorgenannte Vorauszahlungszeitraum beginnt Tag genau mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor der Freischaltung des Zugangs des Kunden. Der Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes ist in der Rechnung genannt. Die Berechnung erfolgt nach Banktagen über das Jahr verteilt.

g) Besondere Zahlungsbedingungen Werk- und Softwareüberlassung

Soweit nicht vertraglich etwas abweichendes vereinbart wurde, ist innerhalb von 10 Kalendertagen nach Vertragsschluss und vor Projektbeginn eine Anzahlung durch den Kunden zu leisten. Die Restzahlung ist innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung bzw. Abnahme des Werkes zu zahlen. Bei Laufzeitmodellen gilt entsprechendes, wobei die Folgezahlungen immer im Folgemonat bemessen nach dem Tag des Vertragsschlusses zu zahlen sind. Bei Zahlungsverzug von mehr als 5 Werktagen, behält sich die Website Erstellen Agency das Recht vor, den Laufzeitvertrag außerordentlich zu kündigen und die sich aus ursprünglich vereinbarten Restlaufzeit ergebende Restforderung Gesamtforderung unmittelbar

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Die Widerrufsbelehrung können Sie unter http://website-erstellen.agency/widerrufsbelehrung/ einsehen.

§ 5 Haftung

a) Haftungsausschluss

Website Erstellen Agency sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haftet Website Erstellen Agency im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Datensicherung

Website Erstellen Agency führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Nutzer übermittelten Daten. Der Nutzer ist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Website Erstellen Agency lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Website Erstellen Agency sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Nutzer zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

§ 6 Besondere Regelungen für den Bereich Hosting- und Domainverträge

a) Webhosting und Server

Website Erstellen Agency überlässt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein Webhosting-Paket entsprechend der Leistungsbeschreibung im gewählten Webhosting-Tarif auf einem virtuellen Webserver (shared server), überlässt die dazu erforderliche Speicherkapazität auf einem mit dem Internet verbundenen Web-Server, ermöglicht dem Kunden die Verwaltung seines Internet-Auftritts sowie die Pflege seiner dort eingestellten Inhalte, vermittelt und betreut individuelle Domain-Namen, überlässt Mailboxen zum Empfangen und Versenden von E-Mails und ermöglicht den Abruf der Web-Seiten bzw. des kundeneigenen Inhaltes der Webseite durch Internet-Nutzer. In dem vom Kunden gewählten Server-Tarif administriert und überwacht Website Erstellen Agency den Webserver (managed server) auf dedizierten Servern, welche jeweils nur von einem Kunden genutzt werden. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die mit Nutzung der Webserver verbundenen Softwarefunktionalitäten gemäß diesen AGB und den Lizenzbestimmungen der Softwareanbieter zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte erhält der Kunde nicht.

b) Domain-Name-Registrierung

1. Soweit Website Erstellen Agency nicht selbst Registrierungsstelle für die vom Kunden gewünschte bzw. bestellte Domain ist, beantragt Website Erstellen Agency die gewünschte Domain lediglich im Auftrag des Kunden zur Registrierung bei der Registrierungsstelle und gibt dort für den Kunden alle erforderlichen Erklärungen ab. Der Registrierungsvertrag kommt in diesen Fällen zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle zustande. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Registrierungsstellen vergeben und verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Diese regeln auch den Inhalt des Vertrags. Ergänzend zu diesen AGB von Website Erstellen Agency gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, welche auf der Webseite von Website Erstellen Agency bekannt gegeben und aktuell gehalten werden.

2. Website Erstellen Agency gewährleistet nicht, dass die vom Kunden gewünschte und bestellte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Informationen in der Bestellmaske darüber, dass eine bestimmte Domain noch verfügbar ist, erfolgen lediglich aufgrund einer Datenbankabfrage und beziehen sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung. Erst mit der tatsächlichen Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Registrierungsstelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt. Ist eine durch Website Erstellen Agency für den Kunden nach dessen Wunsch beantragte Domain bis zum Eingang des Antrags bei der Registrierungsstelle bereits anderweitig vergeben worden, oder lehnt die Registrierungsstelle die Registrierung ab, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn im Falle eines Providerwechsels der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Website Erstellen Agency veranlasst die Beantragung der vom Kunden gewünschten Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle oder registriert die Domain selbst, soweit Website Erstellen Agency selbst Registrierungsstelle ist, sobald der Kunde die gewünschte Domain bestellt hat. Website Erstellen Agency ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Soweit Website Erstellen Agency nicht selbst Registrierungsstelle ist, hat Website Erstellen Agency auf die Vergabe durch die jeweilige Registrierungsstelle keinen Einfluss.

3. Website Erstellen Agency veranlasst, dass der Kunde bei der jeweiligen Registrierungsstelle als Domaininhaber und/oder administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eingetragen wird.

4. Website Erstellen Agency darf in Bezug auf alle Erklärungen, die Domains betreffend (z.B. Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain), diejenige Form verlangen, welche hierfür nach den jeweiligen der Registrierungsbedingungen der Registrierungsstelle erforderlich ist. Website Erstellen Agency wirkt nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Registrierungsbedingungen bei einem Providerwechsel (KK-Antrag) mit.

c) Support

Gegenstand der Anwenderunterstützung des Kunden (Support) sind sämtliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in deutscher Sprache mit Ausnahme von Planungsarbeiten und Überwachungsleistungen. Der Kunde programmiert und pflegt die Inhalte auf den durch Website Erstellen Agency vertragsgemäß bereitgestellten Speicherplätzen in alleiniger Verantwortung.

d) Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde hat seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung usw.) bei der Anmeldung wahrheitsgemäß mitzuteilen und ist darüber hinaus verpflichtet, der Website Erstellen Agency unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform mitzuteilen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Login-Kennungen und Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

3. Dritte dürfen weder direkt, noch indirekt die Dienste von der Website Erstellen Agency anstelle des Kunden nutzen. Es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Website Erstellen Agency schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

4. Dem Kunden ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste der Website Erstellen Agency die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste der Website Erstellen Agency mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Der Kunde hat auch im Übrigen die Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Website Erstellen Agency-Netz erforderlich sein sollten.

5. Es ist dem Kunden untersagt, solche Materialien zu veröffentlichen oder zu versenden, die gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheberrecht oder das Strafrecht verstoßen oder ansonsten sittenwidrig sind. Gleichfalls ist es dem Kunden untersagt, auf rechtsverletzende oder sittenwidrige Materialien und Inhalte im Sinne des Satz 1 etwa durch einen Link zu verweisen. Insbesondere ist es verboten, die folgenden Inhalte und Materialien zu verwenden, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder auf andere Weise zugänglich zu machen: illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, rassistisches Material und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographischer Materialien oder Inhalte, deren Gegenstand sexueller Missbrauch von Minderjährigen oder sexuelle Handlungen mit Tieren ist.

6. Es ist dem Kunden verboten, E-Mails an Dritte zu versenden, die in einen solchen Versand nicht eingewilligt haben. Eine Ausnahme gilt für den Versand im Rahmen eines bestehenden Kundenverhältnisses, sofern die übrigen rechtlichen Anforderungen hierbei ordnungsgemäß beachtet werden. Vorgenanntes gilt auch für das Versenden von E-Mails, insbesondere Massen-E-Mails (Spam) in Chats und Internet-Foren.

7. Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive aller Programme, Datenbanken etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden wie auch die Leistungsfähigkeit der Server der Website Erstellen Agency beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere ist ein Missbrauch der Dienste der Website Erstellen Agency untersagt.

8. Der Kunde verpflichtet sich, der Website Erstellen Agency Störungen, Mängel und Schäden am System unverzüglich zu melden und alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

9. Der Kunde ist verpflichtet, die Website Erstellen Agency unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald gegen ihn Ansprüche wegen der Verletzung der Rechte Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von der Website Erstellen Agency geltend gemacht werden.

10. Die Website Erstellen Agency kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden oder an die von diesen eingerichteten E-Mail-Postfächer gerichteten E-Mails filtern und nicht zustellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädlichen Code (Computerviren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, wenn Absenderinformationen falsch sind oder verschleiert werden oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

e) Verfügbarkeit

Der Kunde kann eine mittlere Zugänglichkeit der von der Website Erstellen Agency bereit gehaltenen Server und Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) in Höhe von 99,0% auf das Jahr erwarten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Website Erstellen Agency liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist. Website Erstellen Agency kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

f) Haftung für Inhalte

Der Kunde haftet für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert (Informationen, d.h. Daten, Grafiken, Bilder, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen, welche über die durch die Website Erstellen Agency bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet werden). Der Kunde ist nach den allgemeinen Gesetzen hierfür verantwortlich. Entsprechendes gilt für Nutzungshandlungen auf den Webservern, die der Kunde veranlasst hat. Der Kunde hält Website Erstellen Agency von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen Rechtsverletzungen durch den Kunden bzw. aus dessen Verantwortungsbereich gegenüber Website Erstellen Agency geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

g) Sperrung

1. Die Website Erstellen Agency wird von der technischen Möglichkeit des Sperrens des Zuganges des Kunden auf die bereit gestellten Dienste nur in erforderlichen Ausnahmefällen Gebrauch machen und stets die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Nimmt die Website Erstellen Agency eine Sperrung vor, so ist die Website Erstellen Agency ggf. zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen der Website Erstellen Agency. Soweit eine registrierte Domain der Grund für die Sperrung ist, ist die Website Erstellen Agency berechtigt, die Domain des Kunden in die Verwaltung der Registrierungsstelle zu geben.

2. Durch eine berechtigte Sperrung der Website Erstellen Agency, wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

3. Erhält die Website Erstellen Agency Abmahnungen, Mahnungen oder Ermahnungen von dritter Seite, welche die glaubhafte Behauptung von Rechtsverletzungen enthalten, so ist die Website Erstellen Agency berechtigt, ohne weitere Rechtsprüfung den Zugang Dritter zu den beanstandeten Informationen, von welcher die Verletzung ausgeht, einstweilen zu sperren, wenn nicht der Kunde gegenüber der Website Erstellen Agency unverzüglich nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt oder die Website Erstellen Agency durch den Kunden – ggf. mit Leistung einer Sicherheit – von den Folgen einer Inanspruchnahme durch Dritte freigestellt wird. Zu einer Rechtsberatung gegenüber dem Kunden ist die Website Erstellen Agency nicht verpflichtet.

4. Die Website Erstellen Agency genügt ihren Mitteilungspflichten zur Vorbereitung bzw. Abwehr und Durchführung der Sperre, wenn sie die jeweiligen Mitteilungen hierüber per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Es ist Sache des Kunden, die Abrufbarkeit der von ihm benannten E-Mail-Adresse zu gewährleisten.

5. Die Website Erstellen Agency kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand nachweislich beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Website Erstellen Agency abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten der Website Erstellen Agency für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite. Die Höhe des
Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes.

6. Soweit die Website Erstellen Agency von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, welches die Website Erstellen Agency zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.

7. Neben vorstehenden Gründen ist Website Erstellen Agency auch Im Falle einer Verletzung der sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten durch den Kunden zur Sperrung berechtigt. Der Kunde wird im Fall einer Sperrung im Voraus hierüber per E-Mail informiert. Für jede Sperrung von Accounts/Domains/Server des Kunden wegen Verstoßes gegen die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden werden 25,00 Euro (Sperr- /Entsperrgebühr) berechnet. Eine Wiederfreischaltung erfolgt frühestens nach Zahlung dieser Gebühr. Der Kunde ist auch während einer Sperrung an seine Leistungspflicht gebunden. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzWebsite Erstellen Agencyeisen, dass Website Erstellen Agency kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Während der vorübergehenden Sperrung im Sinne der vorstehenden Absätze behält die Website Erstellen Agency den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

h) Rückgabe von Speicherplatz

Zum Tag der Beendigung des Vertrags ist der Kunde zur Löschung oder zur Freigabe des ihm überlassenen Speicherplatzes (letzteres zur Löschung durch Website Erstellen Agency) verpflichtet. Für eine rechtzeitige geeignete Aufbewahrung seiner Daten auf eigenen Speichermedien hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.

i) Kündigung

Wenn nicht anderes vereinbart ist, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Während des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde den Vertrag jederzeit ordentlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen kündigen:

1. Endet der vereinbarte und dem Kunden in der Rechnung Vorauszahlungszeitraum, ohne dass der Kunde den Vertrag gekündigt hat, so beginnt mit Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraums der von ihm gewählte Vorauszahlungszeitraum, welcher bei Vertragsabschluss gewählt wurde, erneut, wenn nicht der Kunde schriftlich, per Email, Fax, Briefpost oder Online-Kundenbereich vor Ablauf einen anderen Vorauszahlungszeitraum wählt.

2. Die ordentliche Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch den Kunden kann nur schriftlich geschehen. Voraussetzung für diese Kündigung durch den Kunden ist, dass die Domains zu seinem Vertrag von ihm geschlossen werden („Close“) oder durch seine Veranlassung zu einem anderen Provider mittels Konnektivitäts-Koordination umgezogen werden („KK“). An der Schließung der Domain bzw. am Umzug der Domain wirkt die Website Erstellen Agency mit. Ohne „Close“ bzw. „KK“ ist eine ordentliche Kündigung technisch nicht möglich und unwirksam. Der Kunde wird in den FAQ der Webseite entsprechend angeleitet, wie er vertragsgemäß ordentlich kündigen kann. Diese vertragsgemäße ordentliche Kündigung gemäß vorstehenden Angaben muss spätestens 7 Kalendertage vor Ablauf des laufenden Vorauszahlungszeitraumes erfolgen, damit sich der Vertrag nicht um einen weiteren Vorauszahlungszeitraum verlängert. Der Kunde ist folglich gehalten, die Kündigungsvoraussetzungen so rechtzeitig herbei zu führen, dass die Verlängerung des Vertrags und die Fälligkeit einer erneuten Vorauszahlung nicht eintritt.

3. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der vom Zeitpunkt der Wirksamkeit seiner Kündigung bis zum Ablauf des von ihm gewählten Vorauszahlungszeitraumes „nicht verbrauchten“ Vorauszahlungen.

4. Die nach Maßgabe der vorherigen Bestimmung erfolgte Online-Kündigung hat die hiernach umgehende Löschung sämtlicher Daten (insbesondere der E-Mail-Konten) des Kunden auf dem für ihn bereit gestellten Speicherplatz zur Folge. Für eine rechtzeitige Datensicherung auf eigenen Speichermedien hat der Kunde zu sorgen.

5. Die ordentliche Kündigung des Vertrags durch Website Erstellen Agency in Textform ist zum Ende eines laufenden Kalendermonats mit einer Frist von 20 Kalendertagen zulässig. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch Website Erstellen Agency muss Website Erstellen Agency dem Kunden dessen noch nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch Website Erstellen Agency muss der Kunde entsprechend beim „Close“ bzw. „KK“ hinsichtlich der von ihm gehaltenen Domains mitwirken und den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die Kündigung wirksam wird, löschen bzw. zur Löschung freigeben, anderenfalls ist Website Erstellen Agency zur Löschung befugt.

6. Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages vorbehalten. Für die außerordentliche Kündigung ist mindestens Textform (z.B. durch E-Mail) vereinbart. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund liegt insbesondere dann vor,
a. wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 1 Monat in Verzug ist, oder
b. der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt oder
c. der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt, insbesondere der Kunde auf seinem Speicherplatz rechtswidrige Informationen zum Abruf bzw. zur Nutzung bereit hält, obwohl er durch Dritte oder durch Website Erstellen Agency auf diesen Umstand hingewiesen worden ist.
d. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um eine Pflichtverletzung handelt, die eine Fortsetzung des Vertrages für Website Erstellen Agency unzumutbar macht, insbesondere, weil Website Erstellen Agency wegen dieser Pflichtverletzung auch ggü. Dritten haftbar wäre.
e. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services müssen beide Parteien beim „Close“ bzw. „KK“ hinsichtlich der von Kunden gehaltenen Domains mitwirken und der Kunde muss den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die Kündigung wirksam wird, löschen bzw. zur Löschung freigeben, anderenfalls Website Erstellen Agency zur Löschung befugt ist.
f. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch Website Erstellen Agency hat Website Erstellen Agency Anspruch auf Zahlung des Entgelts für den durch den Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraum, soweit der Kunde den Grund für die Kündigung zu vertreten hat. Soweit Website Erstellen Agency den Grund für die außerordentliche Kündigung zu vertreten hat, muss Website Erstellen Agency dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.
7. Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch Website Erstellen Agency keine Erklärung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf die Domain-Namen nach Kündigung geschehen soll, wird Website Erstellen Agency nach Fristablauf – frühestens zum Tag des Vertragsablaufes – die Betreuung des für den Kunden bei der zuständigen Registrierungsstelle registrierten Domain-Namens einstellen. Website Erstellen Agency wird dies der zuständigen Registrierungsstelle unverzüglich mitteilen. Dies kann zur Löschung des Domain-Namens durch die Registrierungsstelle führen.
8. Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch Website Erstellen Agency keine Erklärung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf von ihm noch belegtem Speicherplatz nach der Kündigung geschehen soll, wird Website Erstellen Agency nach Fristablauf – frühestens zum Tag des Ablaufes des Vorauszahlungszeitraumes – den Speicherplatz löschen.
9. Soweit nicht der gesamte Vertrag zu Hosting- oder Domain-Services gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer Domain/mehrerer Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Vertrag im Übrigen fort.

§ 7 Besondere Regelungen für den Bereich Werk- und Softwareüberlassung bzw. Erstellung

a) Verantwortlichkeit des Kunden

1. Inhalt des Kundenauftrags
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln oder zu veröffentlichen, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an Website Erstellen Agency, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

2. Freistellung
Der Kunde hält Website Erstellen Agency von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Website Erstellen Agency geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

3. Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. Website Erstellen Agency kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da Website Erstellen Agency keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.

4. Mitwirkungspflich
Der Kunde ist verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit Website Erstellen Agency die vertragliche Leistung durchführen kann.

5. Geheimhaltung
Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von Website Erstellen Agency mitgeteilten und/oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für solche Informationen, die im Bezug zu Suchgewohnheiten und Informationstechnologie der Suchmaschinen stehen.

b) Eigentumsvorbehalt

1. Allgemein
Sofern der Kunde Unternehmer ist, bleiben die von Website Erstellen Agency gelieferten Waren, Werke und Materialien bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum Website Erstellen Agency. Gegenüber Verbrauchern bleibt nur das gelieferte Produkt aus dem konkreten Vertrag bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum Website Erstellen Agency. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhält, an Website Erstellen Agency ab. Der Kunde ist, soweit nachfolgend nichts abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

2. Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, hat der Kunde Website Erstellen Agency unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Website Erstellen Agency entstandenen Ausfall.

3. Weiterveräußerung
Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an Website Erstellen Agency in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis Website Erstellen Agency, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Website Erstellen Agency wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4. Umbildung, Be- und Verarbeitung
Soweit der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden stets namens und im Auftrag für Website Erstellen Agency. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, Website Erstellen Agency nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Website Erstellen Agency das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache Website Erstellen Agency zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde Website Erstellen Agency anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Website Erstellen Agency verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an Website Erstellen Agency ab, die dem Kunden durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; Website Erstellen Agency nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

5. Rücknahme
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist Website Erstellen Agency berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, Website Erstellen Agency erklärt dies ausdrücklich schriftlich.

6. Freigabe von Sicherheiten
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, istWebsite Erstellen Agency auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

c) Gewährleistung bei Werk- und Softwareüberlassung

1. Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann Website Erstellen Agency nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

2. Rechte bei unwesentlichen Mängeln
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessen Minderung des Preises zu.

3. Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel ist nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

4. Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf den Kunden über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über.

5. Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet Website Erstellen Agency den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

6. Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

7. Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang.

§ 8 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Website Erstellen Agency in Potsdam vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.